Geschäfts-, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen
(Stand Oktober 2007)
1. Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Die Nutzung dieser von der Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG angebotenen Internet-Seiten (im
Folgenden OPTA2 genannt) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit dem Einloggen
in OPTA2 wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Form akzeptiert.
Sofern der Nutzer von OPTA2 als Unternehmer oder für ein Unternehmen oder für eine öffentliche
Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des BGB keine Anwendung.
2. Leistungen der Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG
Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG bietet auf der OPTA2-Website Online-Prüfungen zur
Bearbeitung an. In den Leistungen enthalten ist die Bearbeitung der Online-Prüfung sowie eine
automatische Auswertung der gebundenen Aufgaben. Liegen für die offenen Aufgaben von Fachautoren
des U-Form-Verlags erstellte Lösungserläuterungen vor, so werden diese vom U-Form-Verlag
eingespielt und den Nutzern zur Selbstbewertung ihrer Antworten zur Verfügung gestellt.
Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Betrieb von OPTA2 jederzeit ganz
oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets übernimmt die Ullrich
Testsysteme GmbH & Co. KG keinerlei Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der
OPTA2-Homepage.
3. Registrierung für OPTA
Die OPTA2-Seiten sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit nur registrierten Nutzern möglich. Zum Einwählen auf die Verwaltungsoberfläche benötigt der Nutzer ein Passwort (PIN) und seine Kundennummer. Zur Durchführung einer Online-Prüfung wird eine Test-TAN benötigt. Auf eine Registrierung durch die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG besteht kein Rechtsanspruch. Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
- seine Rechnung nicht beglichen hat
- bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat
- gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat
- gegen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat
- Die Nutzungsdauer (3 Monate) abgelaufen ist
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens, der Adresse oder der E-Mail-Adresse sind der Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die vom ihm angegebene E-Mail Adresse gesendet werden.
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Kundennummer und PIN. Die PIN kann vom Benutzer jederzeit geändert werden.
Der Nutzer gibt die Benutzerdaten nicht an Dritte weiter und stellt sicher, dass diese Dritten auch auf anderen Wegen nicht zugänglich gemacht werden. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich nutzen, hat er dies der Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG umgehend mitzuteilen. Die Benutzerdaten werden in diesem Fall umgehend von der Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG gesperrt. Ein Anspruch auf Ausführung eventuell noch nicht genutzter Test-TANs besteht nicht.
Der Nutzer kann jederzeit eine Löschung seiner Registrierung verlangen. Die Löschung ist schriftlich oder fernmündlich zu beantragen. Ein Anspruch aus nicht genutzten Test-TANs kann nicht geltend gemacht werden. Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG wird im Fall der Löschung alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die Test-Ergebnisse löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
4. Rechte des Nutzers
4.1. Nutzungsrechte
Die Nutzung der auf der OPTA2-Homepage eingestellten Tests und Prüfungen unterliegen diesen
Bedingungen.
Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und
nicht übertragbares Recht ein, die auf der OPTA2-Homepage eingestellten Tests durchzuführen und dort
eingestellte Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist.
Weder die Inhalte der OPTA2-Homepage noch die Software dürfen vom Nutzer zu irgendeinem
Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, vertrieben oder in sonst einer Art und Weise weitergegeben
werden. Der Nutzer darf weder die Software noch Ihre Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder
übersetzen noch darf er Teile herauslösen.
Die Software sowie die Inhalte der OPTA2-Homepage sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als
auch durch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen zum
geistigen Eigentum geschützt.
4.2. Rücktritt vom Vertrag
Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist der Ullrich
Testsysteme GmbH & Co. KG fernmündlich oder schriftlich mitzuteilen. Eventuell bereits
geleistete Zahlungen werden ihm zurückerstattet. Ein Rücktritt ist jedoch nur dann möglich, wenn
der Nutzer noch keine der ihm zur Verfügung gestellten Test-TANs benutzt hat.
Eine Teilerstattung für nicht benutzte Test-TANs ist grundsätzlich nicht möglich.
5. Geistiges Eigentum
Ohne vorherige schriftliche Genehmigung dürfen die Inhalte (Prüfungen und Tests, Lösungen) sowie
der Markenname der OPTA2-Homepage weder kopiert, verändert, vervielfältigt, verkauft, weitergegeben
oder sonst wie verwertet werden.
Für alle eingestellten Prüfungsaufgaben sowie für die Lösungen liegen alle Rechte bei der IHK
Nürnberg für Mittelfranken – AkA. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der
Prüfungsaufgaben und Lösungen ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und
strafrechtlich (§§ 97 ff., 106 ff. UrhG) verfolgt.
Für die eingestellten Lösungserläuterungen liegen alle Rechte beim U-Form-Verlag. Die
Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Lösungserläuterungen ist nicht
gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich (§§ 97 ff., 106 ff. UrhG)
verfolgt.
6. Pflichten des Nutzers
6.1. Zahlung
Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach
Rechnungsdatum fällig.
Lässt der Benutzer seine Nutzerdaten nach Verstreichen der 14-tägigen Rückgabefrist oder nach
der ersten Nutzung einer Test-TAN auf eigenen Wunsch löschen oder löscht die Ullrich Testsysteme
GmbH & Co. KG die Benutzerdaten aufgrund einen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, so
ist der Betrag trotzdem in voller Höhe fällig.
6.1.1. Zahlungsverzug
Ist die Rechnung innerhalb des vorgegebenen Rechnungszeitraums nicht beglichen, behält sich die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG vor, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.
6.2. Weitere Pflichten
Der Nutzer darf bei Nutzung der OPTA2-Seiten nicht:
- Inhalte ausdrucken oder auf anderem Wege weitergeben.
- Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
- Mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen
- Auf die Software zugreifen und diese in irgendeiner Weise verändern
- Hyperlinks und Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist
Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG darf den Zugang zu den OPTA2-Seiten jederzeit
sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
7. Haftung für Rechte und Sachmängel
Jegliche Haftung der Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KGs ist ausgeschlossen, soweit das
Unternehmen nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme der
Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haften muss. Die Haftung ist dann jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Obwohl die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG bemüht ist die OPTA2-Seiten virenfrei zu
halten, garantiert die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG keine Virenfreiheit. Vor der Nutzung
von OPTA2 wird der Benutzer zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und
Virenscanner sorgen.
8. Datenschutz
Die Ullrich Testsysteme GmbH & Co. KG beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung der personenbezogenen und der Testdaten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9. Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Solingen, wenn der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Es gilt deutsches Recht. Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
